AGB
Reglement des Fernverkaufs von Waren und Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege
§ 1
Einleitung
Das vorliegende Reglement bestimmt die Grundsätze und Bedingungen der Nutzung des Online-Shops unter der Adresse www.senetic.de, geführt von by Senetic GmbH, Kronstadter Straße 4, 81677 München, Handelsregister HRB214046, Steuernummer 143/179/81458, Unsatzsteuer-id (nr vat) DE297177752 und insbesondere die Grundsätze der Bestellungsabgabe und des Abschlusses von Verkaufsverträgen mit Nutzung von Fernkommunikationsmitteln und der Nutzung aller Dienstleistungsverträgen des Online-Shops durch die Kunden.
Der Kontakt mit dem Verkäufer, in sämtlichen den Verkauf über den Online-Shop verknüpften Fragen, ist unter der Telefonnummer +49 (0) 89 2620 845 00 sowie unter der E-Mail-Adresse [email protected] möglich.
§ 2
Glossar
Die im Reglement verwendeten Begriffe bedeuten:
1. Dienstleister oder Verkäufer oder Unternehmer - Senetic GmbH;
2. Kunde - Verbraucher oder Unternehmer, der eine Bestellung abgegeben hat oder eine Bestellung abzugeben beabsichtigt oder andere Dienstleistungen des Online-Shops (im Folgenden auch: „Käufer") in Anspruch nimmt;
3. Verbraucher - eine natürliche Person, die eine rechtliche Handlung durchführt, welche nicht unmittelbar mit der von ihr betriebenen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit verknüpft ist;
4. Unternehmer - eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die laut Gesetz juristische Fähigkeit besitzt und die Handlungen zu Zwecken aufnimmt, die unmittelbar mit der von ihr betriebenen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit verknüpft sind;
5. Kundenkonto (Konto) - Unterseite des Shops, im Rahmen welcher der Kunde u.a. die Möglichkeit hat, die Personendaten zu verwalten, Benachrichtigungen über die Änderung des Stands der Bestellung zu erhalten und die von ihm abgegebenen Bestellungen zu kontrollieren und zu verwalten;
6. Reglement - die vorliegende Verkaufsordnung unter Verwendung der Fernverständigungsmittel und Leistungserbringung auf elektronischem Wege. Im Bereich der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen ist das Reglement jenes Reglement, von welchem im Art. 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über Dienstleistungserbringung auf elektronischem Wege die Rede ist;
7. Registrierung - einmalige, freiwillige und kostenlose Handlung, die darauf beruht, dass der Kunde ein Kundenkonto anlegt. Durchgeführt wird diese Tätigkeit unter Verwendung des vom Dienstleister auf der Webseite des Shops zur Verfügung gestellten Verwaltungspaneels;
8. Online-Shop www.senetic.de (im Folgenden auch „Shop" oder „Online-Shop") - Internetservice, zugänglich unter der Adresse http://www.senetic.de, über welchen der Dienstleister die im Reglement festgelegten Dienstleistungen erbringt und der Kunde Bestellungen abgeben kann;
9. Partei - Senetic GmbH oder Kunde;
10. Ware - materielle bewegliche Sache, die Gegenstand des Verkaufsvertrags ist oder ein Recht, welches Gegenstand des Verkaufsvertrags ist (z.B. eine Lizenz);
11. Verkaufsvertrag - ein Vertrag, kraft welchem Senetic GmbH das Eigentum an den Waren auf den Kunden überträgt oder sich zum Übertragen des Eigentums an den Waren auf den Kunden verpflichtet und der Kunde den Preis bezahlt oder sich zur Zahlung des Warenpreises verpflichtet oder ein Vertrag, kraft welchem Senetic GmbH das Recht auf Nutzung einer bestimmten Software auf den Kunden überträgt oder sich zur Übertragung dieses Rechts auf den Kunden verpflichtet (Lizenzverkauf) und der Kunde den Preis bezahlt oder sich verpflichtet, den Preis dafür zu bezahlen;
12. Fernvertrag - ein zwischen Senetic GmbH und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Fernverkaufssystems oder eines Systems der Erbringung von Ferndienstleistungen abgeschlossener Vertrag, ohne gleichzeitige körperliche Präsenz der Parteien, unter ausschließlicher Nutzung eines oder mehrerer Fernverständigungsmittel bis einschließlich zum Moment des Vertragsabschlusses;
13. Dienstleistung (Dienstleistungen) - Bestellung, Lizenzbestellung oder Angebotsanfrage sowie Anfrage nach anderen vom Shop erbrachten Dienstleistungen;
14. Bestellung - Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot des Abschlusses eines Verkaufsvertrags mit Senetic GmbH darstellt und die unmittelbar den Abschluss des Vertrages über den Fernverkauf mittels des Online-Shops anstrebt und welche die Art und die Anzahl der Waren festlegt, die Gegenstand des Verkaufsvertrags sind;
15. Lizenzbestellung - Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot des Abschlusses eines Vertrages mit Senetic GmbH über die Erteilung einer Softwarelizenz mit Vermittlung des Online-Shops darstellt und die unmittelbar den Abschluss des Vertrags über den Fernverkauf anstrebt (Lizenzverkauf) und welche die Art und die Anzahl der Software festlegt, für deren Verwendung die Lizenz verkauft wird;
16. Angebotsanfrage - eine Anfrage, die vom Kunden mittels des im Shop verfügbaren Formulars der Angebotsanfrage gestellt wird, worin die Ware oder die Software bestimmt wird, die den Anfragegegenstand darstellt ,samt der im Formular gelieferten Angaben über den Kunden, die zur Kontaktaufnahme unentbehrlich sind.
§ 3
Pflichten des Kunden (des Shopusers)
Der Kunde ist verpflichtet, die vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen auf eine mit den auf dem Gebiet der Deutschland geltenden Vorschriften und mit den Bestimmungen des Reglements übereinstimmende Weise zu nutzen und keine Inhalte zu liefern, die durch allgemein geltende Rechtsvorschriften untersagt sind.
§ 4
Bedingungen der Shop-Nutzung
1. Der Dienstleister erbringt über den Online-Shop nachstehende Dienstleistungen:
1.1. Vorstellung des Shopangebots,
1.2. Abgabe von Bestellungen,
1.3. Abgabe von Bestellungen auf Lizenzen,
1.4. Stellung von Angebotsanfragen,
1.5. Bildung und Verwaltung des Kundenkontos im Online-Shop;
2. Der Zugriff auf Dienstleistungen, die vorstehend, im Abs. 1 Ziffer 1-4 beschrieben sind, bedarf keiner Registrierung.
3. Der Zugriff auf die Dienstleistung, die vorstehend, im Abs. 1 Ziffer 5 beschrieben ist, unterliegt der Registrierung.
4. Um den Shop nutzen zu können, muss der Kunde über ein Gerät mit Internetzugriff verfügen, das mit einem Internetbrowser ausgestattet ist (empfohlen wird Mozilla Firefox mindestens die Version 24.0, Opera ab Version 10, Google Chrome in der Version 28.0 oder neuer oder MS Internet Explorer, mindestens in der Version 8.0 oder neuer), die die Bedienung von Cookie-Dateien sowie Javascript gewährleistet. Zulässig ist die Verwendung anderer Versionen von Internetbrowsern, wenn sie die komplette Übereinstimmung mit den vorstehend genannten Versionen gewährleisten.
5. Um die Sicherheit der Nutzung des Online-Shops zu gewährleisten, wird es empfohlen, dass das vom Kunden genutzte Gerät insbesondere über Folgendes verfügt:
5.1. Antivirussystem mit der neuesten Version der Virendefinition und Aktualisierungen,
5.2. wirksame Brandmauer (Firewall),
5.3. alle zugänglichen Aktualisierungen des Betriebssystems und des Internetbrowsers, die die Sicherheit betreffen,
5.4. aktivierte Funktion der Akzeptanz der Cookie-Dateien und Java Script im Internetbrowser,
5.5. einer Software, die es ermöglicht, PDF-Dateien zu lesen.
6. Der Dienstleister verwendet Cookie-Dateien, um Informationen zu sammeln, die mit der Nutzung des Shops durch den Kunden verknüpft sind, um:
6.1. die Sitzung des Kunden aufrechtzuerhalten (nach dem Einloggen), damit der Kunde nicht auf jeder Unterseite des Shop-Services sein Kennwort neu eintragen muss,
6.2. den Shop-Service an die Bedürfnis der Kunden anzupassen,
6.3. um Statistiken der Einschaltquoten der Unterseiten des Shops zu führen,
6.4. für Zwecke des Remarketing.
§ 5
Bestellungsabgabe und Abschluss von Verkaufsverträgen
1. Der Kunde kann eine Bestellung den Online-Shop 7 Tage in der Woche, rund um die Uhr abgeben (24 h), unabhängig davon, ob er sich registriert hat. Der Kunde kann die Bestellung auch telefonisch, unter der Tel.-Nr. +49 (0) 89 2620 845 00 (ausschließlich vom Montag bis Freitag während der Arbeitsstunden) und unter der E-Mail-Adresse: [email protected] abgeben.
2. Bestellungen für Microsoft-Lizenzen sind über den im Shop unter der Adresse www.senetic.de/microsoft/ zugänglichen Konfigurator abzugeben.
3. Um einen Vertrag für Warenfernverkauf über den Online-Shop abzuschließen, ist die Webseite des Shops zu besuchen, die Ware zu wählen und die Bestellung abzugeben. Die einzelnen technischen Schritte sind der Anleitung gemäß vorzunehmen.
4. Eine Bedingung für die wirksame Bestellung ist die Kenntnisnahme und die Akzeptanz des Reglements durch den Kunden.
5. Die Abgabe der Bestellung stellt ein dem Dienstleister durch den Kunden unterbreitetes Angebot für den Abschluss eines Verkaufsvertrags im Sinne des Zivilgesetzbuches dar.
6. Nachdem der Kunde die Bestellung, die Lizenzbestellung oder die Angebotsanfrage abgegeben hat, wird der Verkäufer die Bestellung der Dienstleistung in Form einer E-Mail-Nachricht bestätigen, die die Bestätigung sämtlicher wesentlicher Bestandteile der vom Kunden abgegebenen Bestellung enthält.
7. Der Verkäufer schickt dem Kunden, nachdem er sein Angebot geprüft hat, eine Nachricht, dass die Bestellung bearbeitet wird.
8. Zum Abschluss des Verkaufsvertrags kommt es, nachdem der Kunde die Bestätigung erhalten hat, von welcher vorstehend, im Abs. 7 die Rede ist.
9. Wenn es sich nach der Abgabe der Bestellung durch den Kunden erweist, dass die Verwirklichung der Bestellung im Ganzen oder teilweise nicht möglich sein wird, wird der Dienstleister den Kunden unverzüglich mittels elektronischer Post bzw. telefonisch darüber in Kenntnis setzen. In einem solchen Fall kann der Kunde die Bestellung in dem Teil, in dem sie zum gegebenen Zeitpunkt nicht durchführbar ist, annullieren und die aufgegebene Bestellung im Ganzen stornieren.
§ 6
Preise, Zahlungen und Warenlieferung
1. Die angegebenen Warenpreise enthalten nicht die Lieferkosten. Die Lieferkosten in der genauen Höhe werden während der Abgabe der Bestellung oder der Lizenzbestellung mitgeteilt. Der Käufer wählt beim Ausfüllen des Bestellformulars die Versand- und Zahlungsart, und bestätigt seine Wahl.
2. Der für den Kunden, der ein Verbraucher ist, verbindliche Preis ist immer der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung oder der Lizenzbestellung geltende Preis.
3. Bei Bestellungen mit langen Lieferfristen (über 14 Tage) und Waren, die maßgefertigt werden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Preis des Produkts zu ändern, falls der Warenhersteller oder Warenproduzent eine Preisänderung durchführt. Der Verkäufer muss den Kunden über eine solche Preisänderung informieren. Für den Fall einer Preisänderung kann der Kunde mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten. Falls er zurücktritt, wird der Vertrag als nicht abgeschlossen betrachtet, und der Kunde wird von allen Leistungspflichten befreit
4. Punkt 3 trifft auf keine von Verbrauchern oder Einzelunternehmers erteilte Bestellungen zu.
5. Die verfügbaren Zahlungs- und Versandarten werden bei der Bestellungsabgabe durch die Kunden angezeigt.
6. Im Falle von Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarten mittels Geschäftspartner, die eine derartige Zahlungsart zur Verfügung stellen, erfasst der Verkäufer keine Daten hinsichtlich dieser Zahlungskarten.
7. Die Informationen im Online-Shop über die Verfügbarkeit und Versanddauer sind für den Kunden mittels des Taschenrechners auf der Produktkarte sichtbar. Darüber hinaus werden dem Kunden im Warenkorb, im ersten Kaufschritt, nach der Angabe von Versanddaten und Auswahl der möglichen Zahlungsoptionen, Methoden, Kosten und die Lieferzeit für das jeweilige Produkt mitgeteilt. Die vorstehenden Informationen – d.h. die Versanddauer, innerhalb derer die Lieferung realisiert werden kann – geben die Zeit an, die der Verkäufer und Beförderer für die Lieferung der Ware an den Kunden brauchen werden.In jedem Fall ist der Verkäufer bemüht, den Versand unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags und Begleichung des Betrags für die Ware und die Lieferkosten auf das Bankkonto des Verkäufers auszuführen (es sei denn, dass die Zahlung per Nachnahme ausgewählt worden ist).
8. Zum Zeitpunkt des Empfangs der Sendung samt der bestellten Ware möchten wir dem Kunden empfehlen, die Sendung zu überprüfen und weisen darauf hin, dass bei Feststellung:
8.1. einer mechanischen Beschädigung der Sendung,
8.2. Unvollständigkeit der Sendung,
8.3. Nichtübereinstimmung der Sendung mit dem Gegenstand der Bestellung,
9. Der Kunde berechtigt ist, die Annahme der Sendung zu verweigern. In solch einem Fall empfehlen wir, die Anmerkungen oder Notizen zum jeweiligen Vorfall in Gegenwart des Lieferanten niederzuschreiben und umgehend den Dienstleister über die eingetretene Situation zu informieren.
10. Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, ist zum Zeitpunkt des Empfangs der Sendung verpflichtet, diese zu überprüfen. Bei Feststellung deren Beschädigung ist der Kunde verpflichtet, dies dem Warenlieferanten zu melden und sofort den Verkäufer zu kontaktieren. Reklamationen bezüglich mechanischer Beschädigungen an der Ware während des Transports werden nur nach Erstellung eines Schadensprotokolls geprüft, welches vom Empfänger, der kein Verbraucher ist, und vom Lieferanten der Sendung zu unterzeichnen ist.
11. Der unterbliebene Empfang der Ware, die per Nachnahme versendet worden ist, durch den Kunden, der kein Verbraucher ist und die Rücksendung des Pakets an den Absender (Dienstleister) führt zur Belastung des Kunden mit den Kosten für die Versendung und Rücksendung der Ware.
12. Sofern die Parteien keinen anderen Anlieferungstermin vereinbart haben, hat der Unternehmer die Waren durch Übertragung des physischen Besitzes an den Waren oder der Kontrolle über diese Waren dem Verbraucher ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss, zu liefern.
13. Bei Verträgen, gemäß denen der Unternehmer Waren an den Verbraucher versendet, geht das Risiko des Verlustes oder Beschädigung der Waren auf den Verbraucher zum Zeitpunkt der Besitznahme der Waren durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, über. Allerdings geht das Risiko zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren dem Beförderer auf den Verbraucher über, wenn der Verbraucher diesen Beförderer mit dem Transport beauftragte und der Unternehmer eine derartige Möglichkeit nicht angeboten hat, unbeschadet jedoch der Verbraucherrechte gegenüber diesem Beförderer.
§ 7
Reklamationen und Warenrückgaben bei Kunden, die keine Verbraucher
sind
(bezieht sich auf Unternehmer)
1. Dieser Paragraph des Reglements findet ausschließlich bei Kunden, die keine Verbraucher sind, Anwendung.
2. Sämtliche im Shop angebotenen Waren sind, wenn sie in der Warenbeschreibung nicht eindeutig als gebraucht oder refabriziert (refurbished) beschrieben wurden, sind fabrikneu und frei von physischen und rechtlichen Mängeln.
3. Sämtliche neue und fabrikmäßig refabrizierte Waren werden durch die übliche Garantie des Warenherstellers umfasst.
4. Gebrauchtwaren werden mit der 30tägigen Garantie des Verkäufers umfasst.
5. Ob die Ware refabriziert (refurbished) oder gebraucht ist, ergibt sich aus der Warenbeschreibung im Shop.
6. Der Verkäufer stellt Links zu den Warenherstellern mit den Garantiebedingungen für die Ware zur Verfügung. Aus der Garantie ergibt es sich genau, wer für die erteilte Qualitätsgarantie für die Ware haftet. Genau bestimmt sind darin ebenfalls sämtliche Garantiebedingungen.
7. Das für die Garantie haftende Subjekt (in der Regel der Warenhersteller) haftet gegenüber dem Käufer, wenn die Ware ihren Wert oder ihre Gebrauchsfähigkeit im Hinblick auf das im Verkaufsvertrag festgelegte, sich aus den Umständen oder aus der Warenbestimmung ergebende Ziel mindernde Mängel aufweist.
8. Für die Einhaltung der in der Qualitätsgarantie angegebenen Termine für die Benachrichtigung über den Mangel genügt es, vor Ablauf dieser Termine eine E-Mail oder einen Einschreibebrief mit der Beschreibung des Mangels zu senden.
9. Wenn die Warenmängel innerhalb der Garantiefrist auftreten und wenn sie von der Garantie umfasst sind, sollte der Kunde die Beseitigung des physischen Mangels der Ware oder die Lieferung einer mangelfreien Ware vom laut Garantie haftenden Subjekt fordern.
10. Wenn in der Garantie kein anderer Termin vorbehalten wurde, beträgt der Termin ein Jahr, gerechnet ab dem Tag, an dem die Ware dem Käufer ausgehändigt wurde.
11. Bei Verkaufsverträgen, die mit Kunden abgeschlossen werden, die nicht gleichzeitig Verbraucher sind, wird die Haftung des Dienstleisters für die Gewährleistung für physische Mängel der Ware auf der Grundlage des Art. 558 § 1 des Zivilgesetzbuches ausgeschaltet.
12. Wenn es sich im Prüfverfahren erweisen sollte, dass die Beschädigung auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen ist, kann der Verkäufer den Kunden mit den Kosten der Reklamationsprüfung belasten.
§ 8
Berechtigung des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag
Ware
1. Berechtigung des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag (Warenrückgabe)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-MailAdresse ein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Pflichten des Verkäufers beim Rücktritt vom Vertrag:
2.1. Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer dem Verbraucher alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, darunter die Kosten für die Lieferung der Sache (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten resultierend aus der vom Verbraucher ausgewählten Lieferweise, die anders als die kostengünstigste vom Verkäufer angebotene Lieferweise ist), unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung des Verbrauchers über die Ausübung des Rechts auf Vertragsrücktritt unterrichtet worden ist, zu erstatten.
2.2. Der Verkäufer nimmt die Rückerstattung mittels derselben Zahlungsmittel vor, die vom Verbraucher in der Anfangstransaktion verwendet worden sind, es sei denn, dass sich der Verbraucher ausdrücklich mit einer anderen Lösung einverstanden erklärte und unter der Bedingung, dass der Verbraucher mit derartiger Erstattung keine Kosten zu tragen haben wird.
2.3. Unabhängig von Abs. 4 ist der Verkäufer verpflichtet, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Lieferweise als die kostengünstigste vom Verkäufer angebotene Standardlieferung entschied, die zusätzlichen Kosten zu erstatten.
2.4. In Bezug auf Kaufverträge kann der Verkäufer, sofern er nicht vorgeschlagen hat, dass er die Waren selbst abholen wird, die Erstattung der vom Verbraucher erhaltenen Beträge bis zum Rückerhalt der Waren oder Bereitstellung durch den Verbraucher eines Belegs für deren Rücksendung, je nachdem, welches Ereignis früher geschieht, aussetzen.
3. Pflichten des Verbrauchers beim Rücktritt vom Vertrag:
3.1. Sofern der Unternehmer nicht vorgeschlagen hat, dass er die Waren selbst abholen wird, hat der Verbraucher die Waren zurückzusenden oder dem Unternehmer oder einer vom Unternehmer ermächtigten Person, ohne unnötige Verzögerung, und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem er den Unternehmer über seine Entscheidung über den Rücktritt vom Vertrags gemäß Art. 11 in Kenntnis setzte, zu übergeben. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Waren vor Erlöschen der 14-tägigen Frist zurücksendet.
3.2. Der Verbraucher trägt die Direktkosten für die Rückgabe von Waren.
3.3. Der Verbraucher haftet für sämtliche Reduzierung des Warenwertes infolge der Umgangs mit den Waren auf eine andere als notwendige Weise für die Feststellung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktionsweise von Waren.
3.4. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
3.4.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
3.4.2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3.4.3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3.4.4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3.4.5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
3.4.6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3.4.7. Verträge zur Lieferung von Zeitun-gen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Dienstleistung
4. Widerrufsrecht
4.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
4.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
4.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Senetic.de / Senetic GmbH
Kronstadter Straße 4
81677 München
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Tel.: +49 (0) 89 2620 845 00
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.5. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5. Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer dem Verbraucher alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, darunter die Kosten für die Lieferung der Sache (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten resultierend aus der vom Verbraucher ausgewählten Lieferweise, die anders als die kostengünstigste vom Verkäufer angebotene Lieferweise ist), unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung des Verbrauchers über die Ausübung des Rechts auf Vertragsrücktritt unterrichtet worden ist, zu erstatten. Der Verkäufer hat die Erstattung mit denselben Zahlungsmitteln vorzunehmen, die vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet worden sind, es sei denn, dass sich der Verbraucher ausdrücklich mit einer anderen Lösung einverstanden erklärte; in jedem Fall hat der Verbraucher keine mit dieser Rückgabe verbundenen Gebühren zu tragen.
6. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ist ausgeschlossen bei:
6.1. Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Leistungserbringung informiert worden ist, dass er nach der Leistungserbringung durch den Unternehmer das Recht auf Vertragsrücktritt verlieren wird.
6.2. Verträgen, bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Unternehmer nicht kontrolliert und welche vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt vorkommen können.
Digitaler Inhalt
7. Widerrufsrecht
7.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
7.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.) mittels einer eindeutigen Erklä-rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.5. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das-selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8. Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer dem Verbraucher alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, darunter die Kosten für die Lieferung der Sache (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten resultierend aus der vom Verbraucher ausgewählten Lieferweise, die anders als die kostengünstigste vom Verkäufer angebotene Lieferweise ist), unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung des Verbrauchers über die Ausübung des Rechts auf Vertragsrücktritt unterrichtet worden ist, zu erstatten. Der Verkäufer hat die Erstattung mit denselben Zahlungsmitteln vorzunehmen, die vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet worden sind, es sei denn, dass sich der Verbraucher ausdrücklich mit einer anderen Lösung einverstanden erklärte; in jedem Fall hat der Verbraucher keine mit dieser Rückgabe verbundenen Gebühren zu tragen.
9. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, der außerhalb des Gewerberaums des Unternehmens oder als Fernabsatzvertrag abgeschlossen worden ist, steht dem Verbraucher in Bezug auf Verträge über Bereitstellung von digitalen Inhalten, die auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, nicht zu, wenn die Leistungserbringung vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt und nach der Benachrichtigung des Verbrauchers durch den Unternehmer über das Recht auf Vertragsrücktritt erfolgt ist.
§ 9
Mangelnde Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag (Verbraucherreklamationen)
1. Der Verkäufer für Mängel verantwortlich.
2. Reklamationen wegen mangelnder Übereinstimmung der Waren mit dem Verkaufsvertrag können schriftlich, direkt an die Adresse des Dienstleisters oder per E-Mail gesendet werden.
3. Wenn der Verbraucher mangelnde Übereinstimmung der Waren mit dem Verkaufsvertrag feststellt, sollte er die beanstandete Ware mit der dazugehörigen Beschreibung an den Dienstleister zurücksenden.
4. Wir empfehlen, der Sendung den Verkaufsnachweis beizufügen, damit das Reklamationsverfahren zügig verlaufen kann.
5. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Dienstleister über die festgestellte mangelnde Übereinstimmung der Ware mit dem Verkaufsvertrag bis zu 2 Monaten nach der Feststellung der mangelnden Übereinstimmung zu benachrichtigen, wobei die Haftung des Dienstleisters für die mangelnde Übereinstimmung der Ware mit dem Verkaufsvertrag höchstens 2 Jahre ab Aushändigung der Ware dauert.
6. Der Dienstleister verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen zu prüfen.
7. Nach der Berücksichtigung der Reklamation wird der Verkäufer mit dem Verbraucher auf elektronischem, telefonischem oder schriftlichem Wege die Reparatur- oder Austauschbedingungen der Ware vereinbaren.
8. Wenn die Reparatur bzw. der Austausch der Ware nicht möglich ist, kann der Käufer eine Preissenkung für die mangelhafte Ware oder Geldrückgabe fordern.
§ 10
Kündigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege
1. Der Kunde kann den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kündigen, ohne Gründe dafür zu nennen, indem er an die Adresse des Verkäufers eine entsprechende Erklärung per E-Mail oder brieflich sendet.
2. Bei Kunden, die Verbraucher sind, kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, kündigen, wenn der Dienstleistungsnehmer das Reglement extrem oder beharrlich verletzt, insbesondere dann, wenn er Inhalte mit unrechtlichem Charakter liefert, nach unwirksamer Aufforderung, die Verletzungen zum angegebenen Termin zu beseitigen. Die Verletzung des Reglements muss objektiven und rechtswidrigen Charakter aufweisen. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt in einem solchen Falle innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Dienstleister dem Dienstleistungsnehmer die Willenserklärung über die Vertragskündigung zugestellt hat.
3. Bei Dienstleistungsnehmern, die keine Verbraucher sind, kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne die Gründe zu nennen, indem er dem Dienstleistungsnehmer eine entsprechende Erklärung zukommen lässt.
§ 11
Streitlösung
1. Die Lösung eventueller Streitigkeiten, die zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, der ein Verbraucher ist entstehen, erfolgt gemäß den Vorschriften des Zivilverfahrensgesetzbuches vor zuständigen Gerichten.
2. Die Lösung eventueller Streitigkeiten, die zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, der kein Verbraucher ist, entstehen, erfolgt vor dem für den Sitz des Dienstleisters zuständigen Gericht.
3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 12
Personendaten
Die Kundendaten werden vom Dienstleister zu Grundsätzen verarbeitet, die in der Datenschutzerklärung enthalten sind, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes vom 29. August 1997 verarbeitet.
§ 13
13. Schlussbestimmungen
1. Der Verbraucher hat das Recht, die Bedingungen der Reglementbestimmungen zu verhandeln. Um diese Berechtigung wahrzunehmen, sollte der Verbraucher den Dienstleister auf üblichem Postwege, per E-Mail oder telefonisch kontaktieren.
2. Bei Angelegenheiten, die im vorliegenden Reglement nicht geregelt wurden, finden generell geltende Rechtsvorschriften Anwendung.
3. Die Kunden haben jederzeit unentgeltlich Zugriff auf das Reglement und zwar über die Dateiverknüpfung (d.h. über einen Link), die auf der Hauptseite des Online-Shops zu finden ist, er kann es auch jederzeit ausdrucken.
4. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Waren, insbesondere ihre Beschreibungen, technische- und Gebrauchsparameter stellen eine Einladung zum Vertragsabschluss im Sinne des Art. 71 des Zivilgesetzbuches dar.
5. Exklusive Rechte auf den Inhalt der im Rahmen des Online-Shops zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere die Urheberrechte für Fotografien, Warenbeschreibungen und -kategorien, die Bezeichnung des Shops, die Warenzeichen des Dienstleisters und der Warenhersteller, die darin enthaltenen grafischen Elemente, die Software und die Rechte im Bereich der Datenbasen unterliegen dem rechtlichen Schutz und stehen dem Dienstleister oder den Subjekten zu, mit welchen der Dienstleister entsprechende Verträge abgeschlossen hat. Es wird untersagt, irgendwelche Elemente des Shops ohne Einverständnis des Dienstleisters zu kopieren oder auf eine andere Weise zu verwenden.
